Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Neue Perspektiven für die Erwerbsmigration

Erwerbsmigration ist eine Säule der Fachkräftesicherung

Am 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten. Damit ergeben sich für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz einige Änderungen der Rechtsgrundlagen, die die Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Fachkräfte erleichtern können. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. März haben Wirtschaftsministerium und die IHK-Arbeitsgemeinschaft (Arge) für Rheinland-Pfalz als Zuwanderungsland geworben.
Die Konjunkturumfrage der Arge vom Herbst / Winter 2020 zeigt deutlich: 56 Prozent der hiesigen Unternehmen bewerten den Fachkräftemangel als größtes Geschäftsrisiko. Die Situation könnte sich noch gravierender darstellen, wenn nicht ausländische Fachkräfte bereits einen hohen Anteil des Bedarfs decken würden. Seit 2010 hat sich der Anteil ausländischer Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz nahezu  verdoppelt: Sie machen nun 12 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus, wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem vergangenen Jahr belegen.
“Das FEG schafft nun endlich die Möglichkeit, nicht nur Akademiker, sondern auch beruflich Qualifizierte aus Drittstaaten einzustellen, kommentiert Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arge. „Gleichwohl: die Hürden für Fachkräfte sind immer noch hoch, und wir brauchen Strukturen im Land, die den Betrieben die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen erleichtern.”
Neben Sprachkenntnissen muss etwa mindestens eine teilweise Gleichwertigkeit der beruflichen Qualifikation vorliegen. Ob das FEG mit seinen umfangreichen Regelungen ein Erfolg wird, hängt wesentlich von den (behördlichen) Strukturen im Land und der Vernetzung aller beteiligten Akteure ab.

Was die Politik tun kann

1. Nachhaltige Unterstützung der zentralen Ausländerbehörde
Zum 1.1.2021 soll eine zentrale Ausländerbehörde in RLP als kompetenter Ansprechpartner für die Umsetzung des FEG eingerichtet sein. Diese benötigen nachhaltige und langfristige Unterstützung, um landesweit einheitliche Standards umsetzen zu können.
2. Transparenter Informationsaustausch
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein erster Schritt hin zu einer systematischen Erwerbsmigration nach Deutschland und Rheinland-Pfalz. Welche Regelungen und Strukturen sich bewähren und wo nachgebessert werden muss, wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Um hier möglichst kurzfristig und bedarfsgerecht reagieren zu können, ist ein dauerhafter Dialog zwischen allen Beteiligten in Politik und Wirtschaft notwendig.
3. Standortmarketing betreiben
Rheinland-Pfalz steht bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte im Wettbewerb mit anderen Regionen Deutschlands. Es gilt, an den relevanten Stellen, wie Auslandsvertretungen oder der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung, für eine hohe Präsenz zu sorgen und für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben.

Was die IHKs tun

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft engagiert sich durch die Welcome Center gemeinsam mit der Landesregierung seit 2015 intensiv für internationale Fachkräfte auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt. Bereits heute bieten die IHKs ihren Mitgliedsunternehmen so ein umfangreiches Beratungsangebot zur Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte an. Zudem unterstützen die Welcome Center ausländische Fachkräfte selbst bei beruflicher Anerkennung und Arbeitsmarktintegration. Seit ihrer Gründung haben die Welcome Center landesweit etwa 2.000 Beratungen durchgeführt.