Verkehr
Infrastruktur erhalten und ausbauen: Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 zügig umsetzen
Nach langer Hängepartie kam im Sommer 2023 der Durchbruch für einige der wichtigsten Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz. Mit fast zweijähriger Verzögerung haben die zuständigen Behörden den Planfeststellungsbeschluss für den letzten komplett in Rheinland-Pfalz gelegenen Teilabschnitt des A1-Lückenschlusses erlassen. Auch in Ludwigshafen konnte man aufatmen. Bund und Land sagten die anteilige Finanzierung der neuen Hochstraße Süd (B 37) zu, der Bau hat begonnen und für den Umbau der Nordtrasse (B 44) liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.
In Mainz durfte man sich sogar über den Abschluss eines Projekts freuen, als die Schiersteiner Brücke in Betrieb ging. Bei aller Freude über diese Entwicklungen bleibt jedoch eine bittere Erkenntnis: Die Verfahren dauern viel zu lange. Mehr als 50 Jahre laufen nun bereits die Planungen und Diskussionen rund um den A1-Lückenschluss. Mit Blick auf bereits angekündigte Klagen bleibt zu befürchten, dass die 25 km lange Lücke im Verkehrsnetz noch einige weitere Jahre klafft. Trotz aller Planungsbeschleunigung wird der Ersatzneubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen erst Ende 2025 befahrbar sein, mehr als sechs Jahre nach der Vollsperrung der Verkehrstrasse. Viele der wichtigsten Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030, für die ein vordringlicher Bedarf der Engpassbeseitigung festgestellt wurde, warten noch immer auf ihre Umsetzung. Darunter auch die für die Wirtschaft und den Klimaschutz so bedeutende Abladeoptimierung im Mittelrhein. Mit dieser Beseitigung einiger weniger Untiefen im Rhein könnte die Binnenschifffahrt auch bei niedrigen Pegelständen Güter klimafreundlich transportieren. Während wichtige Vorhaben nicht angegangen werden, geht der Verfall der Infrastruktur unvermindert weiter. Es drohen weitere Sperrungen für den Schwerlastverkehr, wie bereits geschehen bei der Moselbrücke (A 61), der Ehranger Brücke (A 64) und der Hochstraße Nord in Ludwigshafen (B 44).
In Mainz durfte man sich sogar über den Abschluss eines Projekts freuen, als die Schiersteiner Brücke in Betrieb ging. Bei aller Freude über diese Entwicklungen bleibt jedoch eine bittere Erkenntnis: Die Verfahren dauern viel zu lange. Mehr als 50 Jahre laufen nun bereits die Planungen und Diskussionen rund um den A1-Lückenschluss. Mit Blick auf bereits angekündigte Klagen bleibt zu befürchten, dass die 25 km lange Lücke im Verkehrsnetz noch einige weitere Jahre klafft. Trotz aller Planungsbeschleunigung wird der Ersatzneubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen erst Ende 2025 befahrbar sein, mehr als sechs Jahre nach der Vollsperrung der Verkehrstrasse. Viele der wichtigsten Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030, für die ein vordringlicher Bedarf der Engpassbeseitigung festgestellt wurde, warten noch immer auf ihre Umsetzung. Darunter auch die für die Wirtschaft und den Klimaschutz so bedeutende Abladeoptimierung im Mittelrhein. Mit dieser Beseitigung einiger weniger Untiefen im Rhein könnte die Binnenschifffahrt auch bei niedrigen Pegelständen Güter klimafreundlich transportieren. Während wichtige Vorhaben nicht angegangen werden, geht der Verfall der Infrastruktur unvermindert weiter. Es drohen weitere Sperrungen für den Schwerlastverkehr, wie bereits geschehen bei der Moselbrücke (A 61), der Ehranger Brücke (A 64) und der Hochstraße Nord in Ludwigshafen (B 44).
Was die Politik tun kann
Die Politik sollte sich dafür einsetzen, dass die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 zügig umgesetzt werden. Dabei geht es um alle Verkehrsträger, Straße, Schiene und Wasserstraße. Das Verkehrsaufkommen wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten massiv zunehmen. So geht die aktuelle Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose des BMDV bis 2051 von einer Zunahme der Personenverkehrsleistung um 13 Prozent aus. Die Güterverkehrsleistung wird im gleichen Zeitraum um ganze 46 Prozent steigen. Diese Fakten sollten von der Politik anerkannt werden. Nur wenn alle Kräfte gebündelt werden, kann das drohende Verkehrschaos und der weitere Zerfall der Verkehrsinfrastruktur gestoppt werden. Die Verkehrswende kann nur mit einer intakten und leistungsfähigen Infrastruktur gelingen. Dies schließt die kommunale Infrastruktur mit ein, der jüngst nochmals ein erheblicher Sanierungsstau attestiert wurde.
Was die IHKs tun
Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße ein, um Mobilität für alle zu ermöglichen und dem Güterverkehr Wege zu geben. Bei der Erstellung des Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 werden wir die Interessen der Wirtschaft vertreten und uns sowohl in den Regionen als auch beim Bund für unsere Mitgliedsunternehmen einsetzen. Wir stehen der Politik jederzeit für einen fachlichen Austausch zur Verfügung.