Verkehr
Mautpflicht gerecht umsetzen
Viele Unternehmen müssen ab dem 1. Juli 2024 tiefer in die Tasche greifen. Für Nutzfahrzeuge von 3,5 t bis 7,5 t gilt dann die Mautpflicht. Ausgenommen davon sind Handwerker und handwerksähnliche Berufe. Diese Regelung stößt bei vielen Unternehmen jedoch auf Unverständnis, denn nicht alle Berufe, die mit dem Handwerk vergleichbar sind, profitieren tatsächlich von der Befreiung. Wer begünstigt ist, richtet sich nach Listen, die nicht zum Zweck der Mautbefreiung erstellt wurden und die in der Praxis zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen. So profitieren beispielsweise Gartenbaubetriebe, Hausmeisterservices, Veranstaltungstechnik und Messebauer nicht von der Mautbefreiung, während dies für Gebäudereiniger, Elektriker, Trockenbauer oder Raumausstatter mit sehr ähnlichen Tätigkeitsfeldern möglich ist. Kritik gibt es auch von öffentlichen Verkehrsbetrieben sowie Energie- und Wasserversorgern, die für ihre Werkstattwagen, die bei Havarien und Störungen zum Einsatz kommen, künftig Maut bezahlen müssen.
Diese Einteilung ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nur ungerecht, sie ist auch unnötig. Die Bundesregierung geht mit ihrer Regelung über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, statt vorhandene Spielräume zu nutzen. Die EU-Richtlinie 2022/362 vom 24. Februar 2022, die die Maut regelt, sieht weitreichende Ausnahmemöglichkeiten vor und begründet sie unter anderem mit einer Benachteiligung von Dienstleistern aus ländlichen Gebieten, die bei einer Mautpflicht im Wettbewerb zu Dienstleistern aus dem Ballungsraum aufgrund der längeren Anfahrtswege benachteiligt wären. Besonders im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz könnte es mit der bisher durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgesehenen Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
Was die Politik tun kann
Die Politik sollte sich dafür einsetzen, vorhandene europarechtliche Freiräume konsequent und wirtschaftsfreundlich zu nutzen. Die Liste der von der Mautpflicht befreiten Berufe sollte erweitert werden, um gerechte und nachvollziehbare Ergebnisse zu erreichen. Für Berufe, die mit dem Handwerk vergleichbar sind, sollten die gleichen mautrechtlichen Spielregeln gelten wie für Handwerksberufe. Hier könnte die Politik außerdem aktiv daran arbeiten, keine weitere Bürokratie aufzubauen und besonders kleine und mittlere Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten.
Was die IHKs tun
Wir setzen uns dafür ein, dass sachgerechte Regelungen eingeführt und umgesetzt werden. Das gilt umso mehr, wenn wie bei der Ausweitung der Mautpflicht Unternehmen belastet werden. Wir geben unseren Mitgliedsunternehmen eine Stimme und vertreten ihre berechtigten Interessen gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit. Für einen fachlichen Austausch stehen wir jederzeit zur Verfügung.