Verkehr

ÖPNV: nachhaltige Finanzierung statt kurzfristiger Lockangebote

Ein starker öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine unverzichtbare Säule der Mobilität und der Verkehrswende. Dennoch: Es mangelt vielerorts an attraktiven Angeboten. Nicht nur in ländlichen Regionen fehlt es an ausreichenden Anbindungen, sondern auch in urbanen Gebieten gibt es Probleme, etwa weil Gewerbegebiete per Bus oder Bahn nicht erreicht werden. Das 2020 hoffnungsvoll novellierte Nahverkehrsgesetz des Landes konnte bislang nicht dazu beitragen, den ÖPNV zu stärken. Gute Verbindungen sind teuer, die Finanzierung ist weiter ungeklärt. Die für die Verkehrsverbünde so wertvollen, weil planbaren Einnahmen aus Jahreskarten und Jobtickets sind seit der Corona-Krise durch mobiles Arbeiten und Sorge vor dem Infektionsrisiko eingebrochen. Diese tiefgreifenden strukturellen Probleme sind nicht mit einem befristeten Lockangebot von „9 €-Tickets“ zu lösen, sie müssen vielmehr an der Wurzel angepackt werden.

Was die Politik tun kann

Die politischen Entscheidungsträger müssen für eine gesicherte Finanzierung des ÖPNV sorgen. Eine Abwälzung der Kosten an die Kommunen ist unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips unzulässig. Der Landesnahverkehrsplan sollte zügig erstellt werden und belastbare Aussagen zur Finanzierung seiner Planungen und Umsetzungen enthalten.
Darüber hinaus fordern wir, die Anbindung ländlicher Regionen sicherstellen, denn ein flächendeckend attraktives ÖPNV-Angebot ist elementare Grundlage gleichwertiger Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Landesregierung umsetzen zu können, müssen zudem Gewerbegebiete attraktive Anbindungen erhalten. Die Wirtschaft muss frühzeitig, eng und dauerhaft in alle weiteren Planungen und Umsetzungen hinsichtlich der Organisation des ÖPNVs einbezogen werden.
Junge Menschen sollten zudem nicht an den motorisierten Individualverkehr (MIV) verloren werden. Ein 365 €-Ticket für Auszubildende wäre ein echter Anreiz, Bus und Bahn auch nach Abschluss der Schulzeit treu zu bleiben. Finanzielle Mittel wären hier vermutlich besser und vor allem nachhaltiger investiert als in plakative Marketingaktionen wie befristete, vergünstigte Tickets.

Was die IHKs tun

Die IHKs unterstützen ihre Mitgliedsunternehmen durch gezielte Informationen über die Chancen des betrieblichen Mobilitätsmanagements, um die Mobilität von Arbeitnehmern, Gütern, Kunden und Besuchern zu optimieren und gewonnene Erfahrungen auszutauschen.