Bundestagswahl 2025
Wirtschaftskrise überwinden: Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bezieht Position zur Bundestagswahl 2025
„Die wirtschaftliche Lage in den IHK-Mitgliedsbetrieben entlang von Rhein und Mosel ist sehr angespannt, zudem werden die Zukunftsaussichten überwiegend pessimistisch beurteilt“, fasst Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz das Stimmungsbild der vergangenen IHK-Konjunkturumfragen zusammen. „Die Konjunkturdelle hat sich zu einer handfesten Rezession ausgewachsen, Strukturreformen und ein entschlossenes Gegensteuern der Politik sind nötiger denn je.“
„Die wirtschaftliche Lage in den IHK-Mitgliedsbetrieben entlang von Rhein und Mosel ist sehr angespannt, zudem werden die Zukunftsaussichten überwiegend pessimistisch beurteilt“, fasst Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz das Stimmungsbild der vergangenen IHK-Konjunkturumfragen zusammen. „Die Konjunkturdelle hat sich zu einer handfesten Rezession ausgewachsen, Strukturreformen und ein entschlossenes Gegensteuern der Politik sind nötiger denn je.“
Daher stellt die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2025 mit einem Positionspapier exemplarisch zwölf Forderungen unter dem Titel ‚Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.‘ vor.
Das Positionspapier zielt darauf, den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Schließlich wird Rheinland-Pfalz mit seiner vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaftsstruktur maßgeblich vom Mittelstand geprägt: So gehören rund 157.000 Unternehmen, das entspricht 99,4 Prozent aller Betriebe im Land, zum Mittelstand. Davon sind 87 Prozent Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten.
Belastungen aus überbordender Bürokratie, etwa in Folge von umfassenden Berichts- und Statistikpflichten, werden von den IHK-Mitgliedsunternehmen besonders häufig als Hemmnis genannt und stehen beispielhaft für schwierige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. „Nach unserem Eindruck ist es in den vergangenen Jahren weder gelungen, bestehende Bürokratie wesentlich zu vereinfachen, noch den Aufwuchs neuer Regelungen zu begrenzen. Auch wenn vieles auf EU-Regelungen fußt, muss die nationale Umsetzung deutlich schlanker sein und weitere, neue Regelungen dürfen nicht angestrebt werden“, macht IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel deutlich.
Die Instandhaltung und der Ausbau der Verkehrswege sind weitere zentrale Anliegen der Wirtschaft. „Aktuell zeigt der unfallbedingte Wegfall der Moselschleuse Müden, wie schnell der Ausfall von neuralgischen Schnittstellen das Verkehrssystem und Lieferketten aus dem Rhythmus bringt. Ähnliches erleben wir bei abgelasteten Brücken und Hochstraßen oder bei vielen Verspätungen auf der Schiene. Hier wurde in der Vergangenheit vielfach zu wenig in Erhalt und Ausbau investiert – die Folgen gehen nun zu Lasten der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit.“
Die Steuerbelastung beträgt in Deutschland für Unternehmen mehr als 30 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 21,1, der OECD-Durchschnitt bei 23,6 Prozent, machen die IHKs deutlich und fordern: Die Belastung sollte deutlich auf eine Zielgröße von etwa 25 Prozent reduziert werden. Dadurch könnten private Investitionen dauerhaft erhöht werden – mit entsprechend positiven Effekten auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ein erster Schritt wäre die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den mittlerweile überwiegend Unternehmen zahlen.
Eine Besonderheit stellt in Deutschland die Gewerbesteuer als Teil des Unternehmenssteuersystems dar. Im internationalen Vergleich ist die Gewerbesteuer ein Fremdkörper. „Diese auf kommunaler Ebene erhobene Ertragsteuer verursacht zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen durch Unterschiede in der Bemessungsgrundlage. Hinzu kommt die aktuell in Rheinland-Pfalz diskutierte Einführung von differenzierten Hebesätzen der Grundsteuer. Diese würde zu einer weiteren Verkomplizierung und weiteren Belastungen für die Wirtschaft führen, was wir für Rheinland-Pfalz weiterhin entschieden ablehnen“, stellt Rössel klar und ergänzt: „Unser Land blickt auf zahlreiche Herausforderungen. Mit der Bundestagswahl, die auch Chancen für den hiesigen Wirtschaftsstandort bietet, gilt es nun, die andauernde Krise zu überwinden. Getreu unserer Forderung: ‚Wirtschaft. Zukunft. Jetzt.‘“
Die Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz im Überblick:
1. Bürokratieabbau voranbringen: EU-Vorschriften nicht übererfüllen
Die Bürokratie bremst Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Der deutsche Gesetzgeber sollte EU-Vorgaben genau umsetzen, ohne Verschärfungen, um Nachteile für Unternehmen zu vermeiden. Ein „Gold-Plating-Check“ könnte sicherstellen, dass EU-Recht nicht unnötig verschärft wird.
2. Verkehrsinfrastruktur sichern und ausbauen
Ein gutes Verkehrssystem ist entscheidend für die Wirtschaft. Die Mittel für Instandhaltung und Ausbau sollten konstant hoch bleiben, um Engpässe zu beseitigen und wichtige Verkehrsachsen zu stärken. Alle Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ im Bundesverkehrswegeplan sollten bis 2030 fertiggestellt oder zumindest begonnen sein. Ziel sollte ein leistungsfähiges Netz für die Wirtschaft sein, das auch alternative Trassen beinhaltet, mit denen die überlasteten Hauptachsen und kritischen Infrastrukturen entlastet werden.
3. Steuern wettbewerbsfähig gestalten
Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland ist zu hoch im Vergleich zur EU. Sie sollte auf rund 25 Prozent sinken, um Investitionen zu fördern. Derzeit liegt sie für Unternehmen bei mehr als 30 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 21,1, der OECD-Durchschnitt bei 23,6 Prozent. Der Solidaritätszuschlag sollte abgeschafft werden, und die Gewerbesteuer sollte durch eine kommunale Unternehmensteuer ersetzt werden, mit Hebesatzrecht für die Gemeinden.
4. Investitionen erhöhen und nachhaltig finanzieren
Der Staat sollte verstärkt in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren, um langfristig das Wirtschaftswachstum zu fördern. Investitionsprojekte sollten schneller und bürokratieärmer umgesetzt werden. Bei der Finanzierung müssen stabile Staatsfinanzen im Blick behalten werden.
5. Kommunale Finanzkraft stärken
Die Länder sollten mehr in Infrastruktur und Verwaltung investieren und den Kommunen genug Mittel zur Verfügung stellen. Es sollte eine Reform der kommunalen Einnahmequellen erfolgen, um stabile, aber für Unternehmen nicht zusätzlich belastende Steuereinnahmen zu sichern. Dem Konnexitätsprinzip „wer bestellt, der bezahlt“ muss stärker Rechnung getragen werden.
6. Energiekosten senken und Wettbewerb sichern
Hohe Energiekosten belasten Unternehmen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss vorangetrieben werden, und staatliche Abgaben sollten gesenkt werden. Eine umfassende Reform der Strompreisstruktur ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Kraftwerkskapazitäten sollten nur dann abgeschaltet werden, wenn andere (wetterunabhängige) Leistung gesichert zur Verfügung steht.
7. Klimaschutz weltweit vorantreiben
Die EU sollte ihren technologischen Vorsprung im Klimaschutz nutzen und globale Partnerschaften für Klimaschutztechnologien aufbauen. Klimaschutzprojekte sollten weltweit und effizient umgesetzt werden – dafür sollten sich möglichst viele Staaten auf die gleichen Ziele und Maßnahmen verständigen. Standards sollten einfach vergleichbar sein, sodass sie gegenseitig anerkannt werden können, ohne die ansässige Wirtschaft zu benachteiligen.
8. Effiziente Klimaschutzinstrumente verwenden
Klimaschutzmaßnahmen sollten ökonomisch und ökologisch effizient umgesetzt werden. Dabei ist es wichtig, möglichst alle Sektoren einzubeziehen und die Auswirkungen auf Unternehmen, besonders auf kleine und mittelständische Betriebe, zu berücksichtigen. Der Emissionshandel sollte so gestaltet werden, dass er die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet.
9. Zugang zu heimischen Rohstoffen sichern
Der Abbau heimischer Rohstoffe sollte durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren unterstützt werden. Rohstoffe aus Deutschland und der EU sind wichtig für wirtschaftliche Unabhängigkeit und Klimaschutz. Die Rohstoffindustrie in Rheinland-Pfalz umfasst mehr als 260 Unternehmen und sichert rund 25.000 Arbeitsplätze. Der Flächenanteil der Rohstoffgewinnung beträgt dabei lediglich 0,2 Prozent, was zeigt, dass heimische Rohstoffe sowohl wirtschaftlich bedeutend als auch ressourceneffizient gewonnen werden können.
10. Berufsorientierung verbessern
Schülerinnen und Schüler sollten frühzeitig, praxisorientiert und realistisch über Berufsmöglichkeiten informiert werden, besonders auch über duale Ausbildungen. Die Wirtschaft sollte dabei stärker eingebunden werden, und Ausbildungsangebote sollten bekannter gemacht werden.
11. Freiberuflichkeit von Dozierenden sichern
Durch eine Neuregelung der Sozialversicherungsprüfung für Honorarkräfte wird die Freiberuflichkeit von Dozenten gefährdet. Es muss eine klare Regelung für die Freiberuflichkeit im Bildungsbereich geschaffen werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
12. Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften fördern
Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften muss einfacher und schneller gestaltet werden. Die Visa- und Anerkennungsverfahren sollten digitalisiert und beschleunigt werden, um die Fachkräftesicherung zu erleichtern. Auch das Schaffen von Wohnraum und Unterstützung bei der Integration ist wichtig.
Forderungen in Social-Media-Kampagne
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