Den Industrie- und Innovationsstandort stärken
Die Industrie ist ein zentraler Pfeiler der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Das Produzierende Gewerbe trägt ein knappes Drittel zur Bruttowertschöpfung in unserem Bundesland bei; auf das Verarbeitende Gewerbe entfällt ein gutes Fünftel. Dieser Anteil entwickelte sich in den vergangenen Jahren allerdings rückläufig. Der Sektor befindet sich in einem schwierigen konjunkturellen Fahrwasser und sieht sich zudem mit zahlreichen strukturellen Problemen konfrontiert. Ziel muss es daher sein, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die industrielle Produktion und Innovationsfähigkeit nachhaltig gestärkt werden. 223 rheinland-pfälzische Unternehmen aus der Industrie und dem innovationsaffinen Dienstleistungssektor haben sich an einer Unternehmensbefragung der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz beteiligt und Auskunft darüber gegeben, wie sie die hiesige Standortqualität sowie ihre eigenen Entwicklungsperspektiven einschätzen und welche Faktoren ihre wirtschaftliche Aktivität hemmen. Diese Faktoren gilt es konsequent zu beseitigen.
Was die Politik tun kann
Die befragten Unternehmen bewerten die Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Industrie- und Innovationsstandort auf der klassischen Schulnotenskala im Durchschnitt mit 3,4 – also „noch befriedigend“; für die nationale Ebene vergeben sie eine 3,7 und für die industriebezogene Wirtschaftspolitik der Landesregierung eine 3,6. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sehen sich die Befragten nur eingeschränkt in der Lage, ihre Innovationspotenziale auszuschöpfen (Durchschnittswert 3,3). Ähnlich fällt die Bewertung in Bezug auf die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die eigenen wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven aus.
Die Unternehmen identifizieren als ihre Geschäftstätigkeit besonders stark hemmende Faktoren die geltende Vielzahl an belastenden Gesetzen und Verordnungen, das Niveau der Energie- und Arbeitskosten, die Unternehmensbesteuerung, welche hoch und komplex ausfällt, sowie eine mangelnde wirtschaftspolitische Verlässlichkeit. Damit ist die notwendige wirtschaftspolitische Reformagenda definiert: Bürokratie muss radikal abgebaut und staatlich verursachte Kostenbelastungen der Unternehmen wirksam reduziert werden. Zudem bedarf es einer verlässlichen, wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik, die es den Betrieben ermöglicht, ihre Investitionsentscheidungen langfristig zu planen.
Was die IHKs tun
Die IHKs positionieren sich regelmäßig industriepolitisch in direkten Gesprächen, Gremiensitzungen, Positionspapieren und Stellungnahmen. Sie beraten und informieren zu industrie- und innovationsrelevanten Themen, angefangen bei der CE-Kennzeichnung, über Förderprogramme und Ausfuhrbestimmungen bis zu Umweltrichtlinien. Sie organisieren Fachveranstaltungen zu Industrie- und Innovationsthemen und bringen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft sowie Institutionen in Ausschüssen, Gremien und Netzwerkformaten zusammen.