Politikbrief

Neuer Entwurf des Nahverkehrsgesetz (NVG)

Zukünftigen Ansprüchen an Mobilität, Klima und Verkehr begegnen

Dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommt sowohl im Mobilitätsmix der Städte als auch bei der Anbindung ländlicher Regionen eine Schlüsselrolle zu. Ihn als Ergänzung und attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu stärken, ist deshalb wichtig, um den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen an Mobilität, Klima und Verkehr zu begegnen.
Die Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen IHKs begrüßt daher die Entscheidung der Landesregierung, sich für die Stärkung des ÖPNV einzusetzen. Der erste Schritt ist die Neuausrichtung des Nahverkehrsgesetzes. Das bestehende NVG stammt aus dem Jahr 1995. Vieles, was darin geregelt ist, entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen an Verkehr und Mobilität. Ob nun jedoch der richtige Zeitpunkt für den neuen Entwurf des NVG ist, erscheint fraglich. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie sind derzeit weder für Kommunen noch für den ÖPNV absehbar, auch wenn der Bund im Rahmen seines Corona-Konjunkturpakets die Finanzierung des ÖPNV durch eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2020 unterstützt. Viele Arbeitnehmer nutzen weiterhin die Möglichkeit des mobilen Arbeitens von Zuhause. Manche Pendler scheuen vielleicht noch die Nutzung von Bus und Bahn, um das Infektionsrisiko zu minimieren, indem sie auf den eigenen PKW zurückgreifen. Deshalb spricht sich die IHK-Arbeitsgemeinschaft für ein Moratorium für das NVG bis zum Ende der Corona-Krise aus. Dies ist auch angesichts der grundsätzlichen Bedeutung und der weitreichenden Auswirkungen des vorliegenden Gesetzesentwurfs sinnvoll.

Was die Politik tun kann

Die politischen Entscheidungsträger müssen für eine gesicherte Finanzierung des ÖPNV sorgen. Eine grundsätzliche und belastbare Aussage zur Finanzierung der im späteren Landesnahverkehrsplans zu treffenden Planungen und Umsetzungen muss bereits im NVG erfolgen. Eine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen ist unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips unzulässig.
Darüberhinaus verlangen wir, die Anbindung ländlicher Regionen sicherzustellen, denn ein flächendeckend attraktives ÖPNV-Angebot ist elementar zur Einhaltung der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen von Stadt und Land.
Bei allen weiteren Vorgehen, bei der geplanten Erstellung eines Landesnahverkehrsplanes sowie bei den folgenden konkreten Vergabeverfahren und den damit zusammenhängenden Linienbündelungen ist es entscheidend, eine konsequente Mittelstandsfreundlichkeit zu verfolgen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der regional vorhandene Wissensvorsprung und die praktische Erfahrung mittelständischer Unternehmen letztlich allen Verkehrsteilnehmern zugutekommen kann.
Die Erreichbarkeit der Gewerbetreibenden durch Arbeitskräfte, Geschäftspartner und Kunden stellt eine wichtige Grundlage der Ausübung ihrer Tätigkeit dar. Daher muss die Wirtschaft frühzeitig, eng und dauerhaft in alle weiteren Planungen und Umsetzungen hinsichtlich der Organisation des ÖPNV einbezogen werden.

Was die IHKs tun

Die IHKs unterstützen ihre Mitgliedsunternehmen durch gezielte Informationen über die Chancen des betrieblichen Mobilitätsmanagements, um die Mobilität von Arbeitnehmern, Gütern, Kunden und Besuchern zu optimieren und gewonnene Erfahrungen auszutauschen.