Unternehmen nicht überfordern

Lieferkettengesetz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben das „Lieferkettengesetz“ angekündigt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, auch und insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen bzw. Verstöße gegen solche (wie etwa Kinderarbeit, untragbare Arbeitsbedingungen oder auch Umweltschäden) zu vermeiden oder, wo dies nachweislich misslingt, zu sanktionieren. Dies ist ein Ziel, das auch die gewerbliche Wirtschaft gern unterstützt. Der Weg jedoch, die Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Standards bei ausländischen Zulieferern lückenlos zu überprüfen und bei Nichterfüllung empfindlich zu bestrafen, muss kritisiert werden. Denn der geforderten Verpflichtung könnten viele Unternehmen – insbesondere KMU – beim besten Willen nicht nachkommen.
Das angedachte Gesetz würde deutsche Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften mit erheblicher Rechtsunsicherheit sowie mit zusätzlicher Bürokratie und weiteren Kosten belasten. Ob es tatsächlich den Menschen hilft, die bei den Zulieferern vor Ort arbeiten, darf bezweifelt werden. Vielmehr könnte es dazu führen, dass sich deutsche Unternehmen wegen der Haftungsrisiken schlicht aus diesen Ländern zurückziehen. Damit jedoch wäre niemandem gedient, im Gegenteil. Auf EU-Ebene wird aktuell ein Gesetzentwurf erarbeitet, der 2021 vorgestellt werden soll. Deshalb ist ein deutscher Alleingang hier abzulehnen!

Was die Politik tun kann

  1. Verantwortlichkeiten bitte nicht verlagern! Zuständig für Regelsetzung, Kontrolle und Sanktionierung ist der Staat – und sollte es bleiben!
    Menschenrechte zu schützen sowie Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen, ist zuvorderst staatliche Pflicht. Die Verantwortung für die Einhaltung solcher Standards auf die Unternehmen zu übertragen, wäre weder opportun noch zielführend.
  2. Die Möglichkeiten deutscher Unternehmen werden überschätzt – der Aufwand wäre unverhältnismäßig!
    Der erwartete bürokratische Aufwand wäre unverhältnismäßig. Mit dem sogenannten Lieferkettengesetz überschätzt der Gesetzgeber jedoch den Einfluss, den die deutsche Wirtschaft auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in anderen Ländern nehmen kann.
  3. Ein deutscher Alleingang erreicht sein Ziel nicht – mehr noch: Er schadet!
    Die unterstützenswerten politischen Ziele müssen auf internationaler Ebene erreicht werden und nicht über nationale Gesetzgebung. Ein gemeinsames Vorgehen der EU- Mitgliedsstaaten ist einem deutschen Alleingang allemal vorzuziehen.
  4. Gut denken UND gemeinsam gut machen – Wirksamkeit im Vorfeld testen und dann EU-einheitlich und praxisorientiert regeln!
    Ab 1. Januar 2021 tritt die sog. Konfliktmineralien-Verordnung in Kraft, die Unternehmen bei der verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen unterstützen soll. Wir schlagen vor, die Wirksamkeit dieser Verordnung ein Jahr lang zu beobachten und erste Erfahrungen damit auszuwerten. So gewinnt man einen Einblick in die Herausforderungen, vor denen Unternehmen bei der praktischen Umsetzung stehen und kann Unterstützungsangebote für KMU entwickeln

Was die IHKs tun

Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz sprechen sich grundsätzlich gegen eine generelle Haftung deutscher Unternehmen für das Fehlverhalten Dritter entlang der gesamten Lieferkette aus. Das angedachte Gesetz belastet die deutschen Unternehmen zudem in unverhältnismäßiger Weise mit einem erheblichen Bürokratie- und Kostenaufwand, ohne dass das anerkennenswerte Ziel des Gesetzes überhaupt erreicht werden kann.
Vor diesem Hintergrund lehnt die Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz ein deutsches Gesetz in der derzeit diskutierten Form ab. Die IHK regt vielmehr an, die Wirksamkeit eines solchen Gesetzes anhand der am 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Konfliktmineralien-Verordnung zu beobachten und die Erfahrungen in das zu erarbeitende EU-Gesetz einfließen zu lassen. Die Industrie- und Handelskammern sind gern bereit, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen und an einer praxistauglichen Ausgestaltung entsprechender Regelungen mitzuwirken.