Pressemitteilung vom 24. Februar 2025

5-Power-Punkte für Wachstum – was die Politik jetzt anpacken muss

„Wir brauchen eine schnelle Regierungsbildung“
Nach der Bundestagswahl dringt die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf eine schnelle Regierungsbildung – damit die Politik rasch ins Handeln kommt. Dazu äußert sich Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz:
„Unabhängig von prozentualen Verteilungen und parteipolitischen Interessen steht fest: Um der tiefgreifenden Struktur- und Vertrauenskrise in der Wirtschaft begegnen zu können, braucht es eine umgehende Regierungsbildung noch in diesem Frühjahr. Nur eine handlungsfähige Bundesregierung kann die notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen unverzüglich anpacken und so Vertrauen und Planungssicherheit wiederherstellen.
Gerade in Rheinland-Pfalz mit seiner vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaftsstruktur ist es entscheidend, den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Priorität müssen dabei folgende fünf Punkte haben: eine drastische Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren, eine Senkung der Unternehmenssteuern und Energiepreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, ein entschlossener Abbau bürokratischer Hürden, steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize sowie das entschlossene Bekämpfen des Fachkräftemangels durch eine bessere Berufsorientierung und eine gut gesteuerte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung.“
5 Power-Punkte für Wachstum: Was die Politik nach der Wahl anpacken muss

  • 1. Tempo – Deutschland muss schneller werden! (Nr. 6482148)
    Deutschland hat einen großen Nachholbedarf bei Investitionen in seine Infrastruktur. Private Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten werden dadurch zunehmend behindert. Hinzu kommen schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine zu langsame Digitalisierung, die zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen.
  • 2. Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher (Nr. 6482152)
    Die hohen Energiekosten belasten die deutsche Wirtschaft massiv, insbesondere im Vergleich zu Wettbewerbern wie den USA und China. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für deren Planbarkeit und den Erfolg von Unternehmen.
  • 3. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum (Nr. 6482156)
    Bürokratie ist ein wachsendes Problem, das den Handlungsspielraum von Unternehmen erheblich einschränkt. Komplexe Vorschriften und überbordende Dokumentations- sowie Meldepflichten binden Ressourcen, die in der Wertschöpfung fehlen.
  • 4. Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern (Nr. 6482154)
    Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Er betrifft nahezu alle Branchen, von der Industrie über das Gastgewerbe und Handwerk bis hin zu Pflege und Logistik. Weil Arbeitskräfte fehlen, kommt es bereits jetzt zu erheblichen Einschränkungen bei Produktion, Dienstleistungen und Innovationen.
  • 5. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen (Nr. 6482146)
    Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zählt zu den höchsten weltweit. Das hemmt Investitionen und schwächt die Innovationskraft.
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