Pressemitteilung

IHKs: Mobilfunk flächendeckend ausbauen

21. Februar 2019. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat kürzlich im Bundesrat die Initiative eingebracht, schnellstmöglich für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ganz Deutschland zu sorgen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) ist der Anstoß durch Ministerpräsidentin Dreyer ein notwendiger und wichtiger Schritt, um Breitband und Mobilfunk auch in ländlichen Gebieten für alle Nutzer bereitzustellen. Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur, mobil und leitungsgebunden, gehört zu den dringendsten Bedürfnissen der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Die Netzbetreiber sollen im Rahmen der geplanten Funkfrequenzversteigerung dazu verpflichtet werden, bis 2022 98 % der Haushalte mit 100 Mbit/s zu versorgen. Damit ist absehbar, dass es in einzelnen ländlichen Regionen auch nach 2022 keine flächendeckende, leistungsfähige Mobilfunkanbindung geben wird.
„Es ist dringend erforderlich, bereits jetzt eine Strategie zu erarbeiten, um die Gebiete, die nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden können, ebenfalls zu versorgen“, so Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Auch in ländlichen Gebieten müssen sich Unternehmen täglich dem globalen Wettbewerb stellen. Der Markt verzeiht eine schlechte Anbindung nicht.“
Die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, eine bundesweite Strategie zu erstellen, um sämtliche noch bestehende Lücken im Festnetz und im Mobilfunk zu schließen. Die derzeitigen Planungen im Rahmen der Funkfrequenzversteigerung reichen dafür nicht aus. Da der Bund die Erlöse der Funkfrequenzversteigerung erhalten wird, sollen nach dem Vorstoß von Ministerpräsidentin Dreyer benötigte Fördermittel schnellstmöglich vom Bund bereitgestellt werden. Dass keine weitere Zeit verloren werden darf, betont auch Arne Rössel.
„Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, Leitmarkt für 5G zu werden. Umso wichtiger ist es, dafür mit einem flächendeckenden 4G-Ausbau umgehend die Basis zu schaffen.“