Ausgabe August 2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht.  Dabei wird auf die Form und Inhalt des zu erstellenden Berichts eingegangen. Grundlage hierfür wird ein Fragebogen sein, der gerade erstellt wird. Das BAFA schreibt hierzu: Der Bericht generiert sich aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen. Der Fragebogen wird derzeit erarbeitet und nach dessen Finalisierung veröffentlicht.

Am 22. Juli 2022 hat die EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Auch Deutschland hat die Erklärung unterzeichnet. 

Im Amtsblatt der EU Nr. L 187 vom 14. Juli 2022 wurde der Beschluss (EU) 2022/1206 des Rates vom 12. Juli 2022 über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen einschließlich der Übersetzung des Übereinkommens veröffentlicht. Das Übereinkommen wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht am 2. Juli 2019 geschlossen. Einheitliche Regeln sollen eine Risiko- und Kostenminimierung grenzüberschreitender Prozessführung bewirken und Handel, Investitionen sowie Mobilität auf internationaler Ebene erleichtern.

Die Kommission der Europäischen Union hat für bestimmte Unterlagen/Erklärungen, die Verbote und Beschränkungen (VuB) betreffen, Codierungen festgelegt, die im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union gelten. Um auch einzelstaatliche Unterlagen bzw. Erklärungen für Verbote und Beschränkungen in codierter Form abbilden zu können, war es erforderlich, die Liste der unionsrechtlich vorgeschriebenen Codierungen entsprechend zu ergänzen. 

Der britische Zoll HMRC hat angekündigt, sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen „CHIEF“ in den kommenden Monaten abzuschalten. Künftig sollen Zollanmeldungen nur noch ausschließlich in der neuen IT-Anwendung „Customs Declaration Service“ (CDS) erfolgen können. In einem ersten Schritt soll CHIEF für Einfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. Oktober 2022 sollen dann sämtliche Einfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen. In einem zweiten Schritt soll CHIEF für Ausfuhrvorgänge abgeschaltet werden. Ab dem 1. April 2023 sollen dann auch alle Ausfuhrzollanmeldungen ausschließlich über CDS erfolgen. In der Übersicht hat HMRC zahlreiche Links u.a. zu beispielhaften Einfuhrzollanmeldungen veröffentlicht. 

Mit Blick auf das 6. EU-Sanktionspaket vom 3. Juni 2022 hat das BAFA am 17. Juni 2022 im Bundesanzeiger über Meldepflichten und entsprechende Fristen im Zusammenhang mit Importen von Rohöl bzw. Rohölprodukten aus Russland in die EU informiert. Kurzfristige einmalige Geschäfte, die nach dem 24. Juni 2022 getätigt werden, müssen innerhalb von fünf Tagen nach Geschäftsabschluss gemeldet werden. 

Die EU hat ein neues Maßnahmenpaket als Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine erlassen. Dieses ist bereits in Kraft getreten und verschärft bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland, u.a. durch ein Importverbot für Gold und die Verschärfung des Exportverbots für Dual Use-Güter. Die EU hat in den Amtsblättern L 193 und L 194 vom 21. Juli 2022 neue Sanktionsmaßnahmen erlassen, mit denen bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft, ihre Umsetzung optimiert und ihre Wirksamkeit verstärkt werden sollen.