Außenwirtschaft Aktuell

Ausgabe April 2019

LUXEMBURG – Register der wirtschaftlichen Eigentümer wird eingeführt

(GTAI) – Ab 1. März 2019 sind Unternehmen in Luxemburg verpflichtet, Informationen über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (Ultimate Beneficial Ownership Register, kurz: UBO-Register/Registre des bénéficiaires effectifs) zu übermitteln. Hierfür haben sie sechs Monate, also bis zum 31. August 2019 Zeit. Die Einführung des neuen Registers dient der Umsetzung der 4. Anti-Geldwäscherichtlinie 2015/849.

VEREINIGTES KÖNIGREICH – Brexit und Exportkontrolle

(DIHK) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert zu exportkontrollrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit (ohne ein Austrittsabkommen) auf seiner Internetseite. Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hätte ein Brexit ohne Austrittsabkommen zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich (England, Nordirland, Schottland und Wales) als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen wären. Hierdurch würden neue Genehmigungsplichten entstehen. Insbesondere im Zusammenhang mit: 
  • Dual-Use-Gütern,
  • bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte,
  • Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch
  • Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie
  • der technischen Unterstützung
Im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen sind allerdings Verfahrenserleichterungen geplant. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die begünstigen Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 erarbeitet. Außerdem wird derzeit die Möglichkeit einer nationalen Allgemeinen Genehmigung für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beraten. Das BAFA informiert dazu auf seiner Internetseite nunmehr in einer eigenen Rubrik.
Zudem informiert die britische Seite ebenfalls zu den exportkontrollrechtlichen Auswirkungen eines Brexit ohne Austrittsabkommens auf der Internetseite der Exportkontrolleinheit des Department for International Trade.

WELTWEIT – Coface Handbook Country Risk 2019

Im „Handbook Country Risk 2019“ veröffentlicht der internationale Kreditversicherer Coface die Bewertung von 161 Ländern und 13 Branchen. Das Buch fasst die Informationen über diese Märkte, deren Stärken und Schwächen, das Geschäftsumfeld sowie praktische Hinweise für Unternehmen zusammen. Es kann kostenlos heruntergeladen werden. Die Informationen werden ständig aktualisiert und für jedes Land und jede Branche auf der Coface-Webseite veröffentlicht.

WELTWEIT - Incoterms® 2020

Der Countdown läuft: Im Herbst 2019 veröffentlicht ICC weltweit die neue Version der Incoterms®, die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Die aktualisierte Fassung wurde an die neuen, globalen Handelspraktiken angepasst und löst damit die Incoterms® 2010 ab. ICC Germany stellt die englisch-deutsche Version der Incoterms® zur Verfügung. Weitere Informationen und Vorbestellungen unter https://www.incoterms2020.de/