Außenwirtschaft Aktuell

Erdbeben

Koordination durch das türkische Generalkonsulat

Grundsätzlich sind Geldspenden bei humanitären Katastrophen am sinnvollsten, da die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen am besten abschätzen können, was in welcher Menge benötigt wird. Informationen darüber, welche materielle Hilfe gebraucht wird und wie Unternehmen gezielt helfen können, erteilen das türkische Generalkonsulat und die türkische Botschaft in Berlin. Beide Institutionen bitten um schriftliche Anfragen an konsulat.berlin@mfa.gov.tr bzw. botschaft.berlin@mfa.gov.tr.

Internationaler Straßengüterverkehr: CEMT-Genehmigungen

Unternehmen, die auf eigene Rechnung einen Hilfstransport in die Krisenregion organisieren wollen, müssen (auch wenn es sich um Hilfsgüter handelt) das CEMT-Genehmigungsverfahren beachten. CEMT - Genehmigungen für Hilfstransporte in die Türkei sind nach § 2 Abs. 1 GüKKostV kostenfrei.
Anträge werden gestellt an:
Regierung der Oberpfalz
Transportausgabestelle
Sachgebiet 23.1
93039 Regensburg
Tel. 094 156801325
Internetseite: https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Ausfuhr von Hilfsgütern aus der EU

Auch bei Spenden in Notlagen wie zum Beispiel nichtkommerziellen Hilfslieferungen sind grundsätzlich die allgemein gültigen Zollvorschriften zu beachten. Auch muss geprüft werden, ob es sich bei der Durchführung von Hilfslieferungen mit Unionswaren in Drittländer bei den Hilfsgütern um ausfuhrgenehmigungspflichtige oder genehmigungsfreie Waren handelt.

Waren sind nicht genehmigungspflichtig

Nichtkommerzielle Hilfslieferungen und auch Sendungen von kommerziellen Gütern einschließlich solcher mit hoher humanitärer Priorität (beispielsweise zum Verkauf bestimmte Medikamente) bis 1.000 Euro beziehungsweise bis 1.000 Kilo können grundsätzlich auch im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt an der Ausgangszollstelle, mündlich zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden.
Damit die mündliche Ausfuhranmeldung an den Ausgangszollstellen der EU-Grenzen möglichst reibungslos abgewickelt werden kann, ist eine Aufstellung der in der Hilfslieferungen enthaltenen Waren vorzulegen. Dabei ist zu beachten, dass Güter, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, von der mündlichen Zollanmeldung ausgenommen sind.

Vereinfachung durch Sammelnummern

Zudem gilt: Hilfslieferungen umfassen in der Regel unterschiedlichste Warenarten, für die normalerweise die jeweiligen Zolltarifnummern in die Zollanmeldungen einzutragen sind. Um diesen Prozess zu vereinfachen, können Unternehmen in der Zollanmeldung verschiedene Güter (etwa Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Medikamente) unter der gemeinsamen Zolltarif-Sammelnummer 9919 0000 als "für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren" zusammenfassen. Güter, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, sind hiervon natürlich ausgenommen.

Waren sind genehmigungspflichtig

Soweit die Waren oder Teile der Sendung genehmigungspflichtig sind, ist zwingend das zweistufige Ausfuhrverfahren in Deutschland zu nutzen.
Erläuterungen zur Ausfuhr in einen Nicht-EU-Staat hat die Zollverwaltung veröffentlicht: https://www.zoll.de/DE/Unternehmen/Warenverkehr/Ausfuhr-in-einen-Nicht-EU-Staat/ausfuhr-in-einen-nicht-eu-staat_node.html
Es bedarf daher stets einer elektronischen Ausfuhranmeldung und der Beteiligung einer im Binnenland gelegenen Ausfuhr- und einer an der EU-Außengrenze gelegenen Ausgangszollstelle. Nach Überführung in das zollrechtliche Ausfuhrverfahren bei der örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle in Deutschland (erste Stufe) ist die Sendung an der Ausgangszollstelle erneut zu gestellen und die Ausfuhrdokumente (z.B. das Ausfuhrbegleitdokument) bzw. die Registriernummer (MRN = Movement Reference Number) sind vorzulegen (zweite Stufe).
Bei Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung ist grundsätzlich eine EORI-Nummer erforderlich. Diese dient der Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten. Eine EORI-Nummer ist bei genehmigungspflichtigen Ausfuhren stets erforderlich, sofern eine Ausfuhrgenehmigung beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) beantragt bzw. in Anspruch genommen wird. Bereits ab Antragstellung auf Erteilung einer EORI-Nummer ist die Abfertigung möglich. Weitere Informationen zur EORI-Nummer: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/EORI-Nummer/Fragen-Antworten/fragen-antworten_node.html
Hilfestellung leisten die örtlich zuständigen Ausfuhrzollstellen, in deren Bezirk der Transport beginnt. Die zuständige Zollstelle kann hier gesucht werden: Zollstellensuche (in englischer Sprache): https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/rd/rd_search_home.jsp?Lang=de
Sofern Unternehmen nicht selbst über die Möglichkeit verfügen, eine elektronische Anmeldung in ATLAS abzugeben, können sie damit zum Beispiel auch eine im Außenhandel tätige Person (z.B. Spediteur, Zolldeklarant) beauftragen. Diese kennen die Verfahrensregelungen zum zollrechtlichen Ausfuhrverfahren und die technischen Voraussetzungen für das Senden und Empfangen von Nachrichten im IT-System ATLAS-Ausfuhr.
Alternativ kann die Ausfuhranmeldung auch über die Internetanwendung IAA-Plus abgegeben werden.

Einfuhr von Hilfsgütern in die Türkei

Das türkische Zoll- und Handelsministerium hat am 7. Februar 2023 Hinweise zum Import von Hilfsgütern in die Türkei veröffentlicht: https://ticaret.gov.tr/duyurular/yurt-disindan-gonderilen-yardim-malzemelerin-gumruk-islemlerine-iliskin-duyuru
Güter des täglichen Bedarfs und andere Güter, die in die Türkei eingeführt werden, um kostenlos an die durch das Erdbeben geschädigten Personen verteilt zu werden, unterliegen keinen Zöllen und formalen Anmeldungen, wenn die Empfänger öffentliche gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen sind.
Hierunter fallen unter anderem:
  •   AFAD
  •   Ankara Sosyal Yardımlaşma ve Dayanışma Vakfı
  •   Şanlıurfa Sosyal Yardımlaşma ve Dayanışma Vakfı
  •   Kahramanmaraş Sosyal Yardımlaşma ve Dayanışma Vakfı
  •   Adıyaman Sosyal Yardımlaşma ve Dayanışma Vakfı
  •   Adana Sosyal Yardımlaşma ve Dayanışma Vakfı
  •   Hatay Sosyal Yardımlaşma ve Dayanışma Vakfı
  •   Diyarbakır Sosyal Yardımlaşma ve Dayanışma Vakfı

Einfuhr von Hilfsgütern nach Syrien

Auch bei Spenden in Notlagen wie zum Beispiel nichtkommerziellen Hilfslieferungen sind grundsätzlich die allgemein gültigen Zollvorschriften zu beachten.
Dabei sind auch die außenwirtschaftsrechtlichen Verbote und Beschränkungen zu berücksichtigen. Insbesondere wird auf die Beschränkungen für Lieferungen nach Syrien verwiesen: Länderembargo Syrien
https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft-Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Laenderembargos/Syrien/syrien_node.html

Mitarbeiter von deutschen Unternehmen im Erdbebengebiet

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in der Türkei nicht erreichen können, können sich an die Deutsche Botschaft Ankara, Tel. 0090 312 4555100, wenden.
Aufgrund der Schließung der Deutschen Botschaft Damaskus können sich Unternehmen an die umliegenden Auslandsvertretungen (u.a. Deutsche Botschaft Beirut, Deutsche Botschaft Amman oder das Deutsche Generalkonsulat Istanbul) wenden.
Mitarbeiter in der Türkei, die in den Trümmern ihren Pass verloren haben und zurück nach Deutschland möchten, können sich an die Deutsche Botschaft in Ankara wenden. Im Kontaktformular soll das Stichwort “Passbeantragung Erdbebenopfer” angegeben werden.
https://tuerkei.diplo.de/tr-de/vertretungen/botschaft/kontakt-formular
Weitere Informationen hat die Deutsche Botschaft auf ihrer Website veröffentlicht.
https://tuerkei.diplo.de/tr-de/vertretungen/botschaft

Spendeninformationen der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul (AHK)
Die AHK Istanbul informiert auf ihrer Website über Hilfsaktionen. Demnach hat das türkische Investment Office des Präsidialamtes an das Präsidium für Katastrophen- und Notsituation in der Türkei (AFAD) verwiesen. Unternehmen, die Unterstützung bei den Zollverfahren bei der Einfuhr von Sachspenden benötigen, können sich an die AHK wenden: support@dtr.ihk.de

ttps://www.dtr-ihk.de/news/news-details/gemeinsame-spendeninformationen-der-in-der-tuerkei-aktiven-bilateralen-wirtschaftsvertretungen