Ausgabe Mai 2023

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Internetseite einen Hinweis auf die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zu den „Guidelines on the export of cyber-surveillance items under Article 5 of Regulation (EU) No. 2021/821“ veröffentlicht. Angesprochen sind alle Akteure, die ein Interesse an der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck haben. Dazu gehören zum Beispiel Exporteure, Industrieverbände, Regierungsbehörden, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen. Bis zum 9. Juni 2023 besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf zu äußern.

(GTAI) Bei EU-Projekten in Partnerländern gibt es für Ausschreibungen unterschiedliche Vergabeverfahren - je nach Auftragswert und Auftragsart. Firmen sollten diese kennen.

Die EU ist einer der größten Geber in der Entwicklungszusammenarbeit: 2021 sagte sie 15,75 Milliarden Euro zu. Diese flossen vor allem über Drittstaatenprogramme. Zum einen fördert die EU über NDICI, das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, Afrika, Asien, Lateinamerika, die Karibik, den Pazifikraum sowie die südliche und östliche Nachbarschaft. Zum anderen unterstützt die EU die Beitrittskandidaten des Westbalkans über das Instrument für Heranführungshilfe III, IPA III.

Wenn die EU und ihre Partnerländer Projekte umsetzen, schreiben sie Aufträge im transparenten Wettbewerb aus. Je nach Projekt tun dies mal die Partnerländer, mal die EU selbst. Ziel einer Ausschreibung ist die Beschaffung einer Bau-, Liefer- oder Dienstleistung gegen Bezahlung. Dienstleistungsaufträge haben einen großen Anteil an Vorhaben in Drittstaaten. Will ein Unternehmen davon profitieren, muss es an den Ausschreibungen teilnehmen.

Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) gilt für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Für Importe dieser Waren muss zukünftig die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgeglichen werden.

Am 18. April 2023 hat das Europaparlament die Vorschriften über das neue EU CO2-Grenzausgleichssystem CBAM angenommen. Der Rat der EU hat am 25. April dem EU CO2-Grenzausgleich ebenfalls zugestimmt. Die Verordnung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Der angenommene Verordnungstext ist bereits veröffentlicht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat veröffentlicht, was auf die Unternehmen zukommt.

(GTAI) Die Frist für die Meldung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung verschiebt sich: Die Entsendemeldung muss nun erst bei Beginn der Tätigkeit vorliegen. Bisher war erforderlich, eine Entsendung nach Italien bis 24:00 Uhr des Vortages zu melden. Seit dem 21. März 2023 gilt eine neue Abgabefrist. Entsendungen müssen spätestens zu Beginn (al piu' tardi all'inizio) gemeldet sein, Art. 10 Decreto Legislativo 17 luglio 2016, n. 136.

(GTAI) Trotz Wirtschaftskrise bleibt Südafrika wichtigster Industrie- und Forschungsstandort in Afrika und damit bedeutendstes Importland für Labortechnik. Das Land verfügt über eine diversifizierte, teils hochmoderne Industrie und eine breit aufgestellte, aber sanierungsbedürftige Infrastruktur. Auch als Forschungsstandort liegt das Land im afrikanischen Vergleich deutlich vorne. Neben der Forschung sind der Gesundheitssektor, die Industrie (Nahrungsmittelverarbeitung, Chemie) und der Bergbau bedeutende Abnehmer von Laborausrüstung.

Die Food and Drug Administration (FDA) strebt nach der Corona-Pandemie einen schrittweisen Übergang von beschleunigten zu regulären Marktzugangsverfahren an. Die FDA hatte während der Corona-Pandemie wiederholt medizinischen Produkte mit besonderen Notfallgenehmigungen in einem beschleunigten Zulassungsverfahren (Emergency Use Authorizations - EUA) den Marktzugang gewährt. Nun will sie einen reibungslosen Übergang zu den regulären Marktzugangsverfahren der Vor-Corona-Zeit sicherstellen. Dazu hat sie Ende März 2023 einen unverbindlichen Leitfaden mit Handlungsempfehlungen für Hersteller, Mitarbeiter der FDA und weitere Interessenvertreter veröffentlicht.    

Beim Abbau der CO2-Emissionen spielt die Industrie weltweit eine wichtige Rolle. Die GTAI vermittelt einen Überblick über die Strategien zehn wichtiger Länder für deren Dekarbonisierung.

(GTAI) Die Länder Zentralasiens etablieren sich zunehmend als Standort für Handel und Kooperation. Das gilt inzwischen auch für grenzüberschreitende Infrastruktur- und Industrieprojekte. Jahrelang waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den zentralasiatischen Republiken aufgrund eines ausgeprägten Protektionismus, ungelöster Grenz- und Ressourcenkonflikte sowie politischer Rivalitäten nur sehr schwach entwickelt. Heute gilt Taschkent als Haupttreiber grenzüberschreitender Projekte in allen wirtschaftlichen Sphären. Usbekistan betrachtet intensive Wirtschaftskontakte mit seinen Nachbarn nicht nur als wichtige Komponente, sondern als unabdingbare Voraussetzung für die eigene sozioökonomische Entwicklung.