Außenwirtschaft Aktuell

Ausgabe März 2023

ENTWICKLUNGSLÄNDER – Wassersektor bietet Geschäftschancen

(GTAI) Die Investitionen in den Wassersektor hinken den Zielen hinterher. Die Vereinten Nationen laden zur Wasserkonferenz, um mehr Unterstützung zu mobilisieren. Damit der Bereich wieder mehr Beachtung und Fördergelder bekommt, planen die Vereinten Nationen (VN) eine internationale Konferenz. Diese findet vom 22. bis 24. März 2023 in New York statt. Sollten die Geber ihre Zusagen erhöhen, könnten deutsche Anbieter von mehr Geschäftsmöglichkeiten im Wassersektor profitieren.

EU – Einheitspatent kommt zum 1. Juni 2023

(GTAI) Mit der Ratifizierung durch Deutschland tritt das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft. Dies ist auch der Start des neuen einheitlichen Patentsystems. Das neue Patentsystem ermöglicht mittels einer einzigen beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichten Patentanmeldung einen einheitlichen Patentschutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Zudem wird eine zentrale Plattform für europaweite Patentstreitigkeiten vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) geschaffen. Zum Starttermin wird der geografische Geltungsbereich des Einheitspatents zunächst 17 der insgesamt teilnehmenden 25 Staaten umfassen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden.

EU/NEUSEELAND – Abkommen zwischen EU und Neuseeland auf dem Weg zur Ratifizierung

(GTAI) Schritt für Schritt zur Ratifizierung: Die Kommission übermittelt die Entwürfe über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Neuseeland an den Rat. Sobald der Rat den Beschluss über die Unterzeichnung angenommen hat, können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Erteilt das Europäische Parlament anschließend ebenfalls seine Zustimmung, kann der Rat den Beschluss über den Abschluss verabschieden. Erst wenn auch Neuseeland das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat, kann das Abkommen in Kraft treten. Dank des Abkommens soll der Handel zwischen beiden Parteien um circa 30 Prozent ansteigen. 

FINNLAND – Regierung setzt ambitionierte Wasserstoffziele

(GTAI) Zehn Prozent des grünen Wasserstoffs in Europa sollen 2030 aus Finnland kommen. Für die deutsche Industrie sind das gute Nachrichten. Finnland will eine entscheidende Position bei der Herstellung von grünem Wasserstoff in Europa einnehmen. Das hat die Regierung Mitte Februar in einem entsprechenden Grundsatzbeschluss veröffentlicht. Das nordische Land will in der gesamten Wertschöpfungskette der Wasserstoffwirtschaft europäischer Marktführer werden. Laut Regierung hat Finnland das Potenzial, 2030 mindestens 10 Prozent des in der EU produzierten grünen Wasserstoffs herzustellen. 

INDONESIEN – Importbeschränkungen im E-Commerce geplant

(GTAI) Ausländische Händler sollen für den Verkauf ihrer Produkte auf indonesischen Handelsportalen eine Geschäftserlaubnis benötigen. Zudem könnten Herkunftsnachweise notwendig werden. Ziel dieser Maßnahmen wäre es, ausländische Güter im Onlinehandel denselben Regeln zu unterstellen, die für alle anderen Waren des Im- und Exports gelten, und so die Einfuhr möglichst stark staatlich zu kontrollieren. Die Maßnahmen wären ein weiterer Ausdruck einer wirtschaftsnationalistischen Handelspolitik, die versucht, alle Produkte aus dem Land zu halten, die lokal selbst hergestellt werden können.

LATEINAMERIKA – Nachfrage nach Medizintechnik stimmt deutsche Firmen positiv

(GTAI) Der Bedarf an Medizintechnik zwischen Mexiko und Feuerland nimmt mittelfristig weiter zu. Deutsche Unternehmen sind in der Region bereits stark aufgestellt. Mit ihren knapp 660 Millionen Einwohnern bilden Lateinamerika und die Karibik einen spannenden Markt für Medizintechnik. Wichtigster Absatzmarkt ist Mexiko, gefolgt von Brasilien und Kolumbien. Chile steht an vierter Stelle, weist aber den höchsten Absatz pro Kopf aus.

SAUDI-ARABIEN – Haager Apostille-Übereinkommen in Kraft

(GTAI) Bereits im Januar 2022 hatte Saudi-Arabien den Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen erklärt. Rechtlich bindend ist das Abkommen für das Land nun seit Dezember 2022. Mit Wirkung vom 7. Dezember 2022 gilt im Königreich Saudi-Arabien das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, bekannt als Haager Apostille-Übereinkommen. Das Apostille-Übereinkommen zielt darauf ab, die Anerkennung ausländischer Dokumente in den Mitgliedsländern durch die Annahme eines einheitlichen Beglaubigungsformats zu erleichtern. 

USA – Ausrüstungsbedarf der US-Kreislaufwirtschaft steigt 

(GTAI) Die Abfallwirtschaft in den USA investiert. Damit steigt die Nachfrage nach deutschen Maschinen. Treiber sind ein größeres Umweltbewusstsein und großzügige Förderprogramme.  Inzwischen sind Mülltrennung, -vermeidung und die Wiederverwendung von Altmaterial zu einer Breitenbewegung herangewachsen. Daher kann auch nicht verwundern, dass sich die Kreislaufwirtschaft zu einem milliardenschweren Markt entwickelt hat - und weiter kräftig wächst. So werden immer mehr Firmen gegründet, die Wertstoffe einsammeln und wiederverwerten. Dabei fließt viel Geld in moderne Anlagen zum Trennen und zur Verarbeitung von Haus- und Industrieabfällen. Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau profitiert von diesem Trend. 

VAE – E-Mobilität in den Emiraten boomt

(GTAI) Die VAE setzen verstärkt auf Elektromobilität. Der Import von Elektroautos verdoppelte sich 2021 gegenüber dem Vorjahr. Deutschland gehört zu den Top-Lieferländern. Die Regierung verfolgt das Ziel, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Strategien wie VAE Vision 2021 und der Initiative Net Zero 2050 auf Nachhaltigkeit auszurichten. Dafür sollen schätzungsweise 163 Milliarden US-Dollar (US$) investiert werden, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Die E-Mobilität soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH – Forschungsförderung für deutsch-britische Projekte

(GTAI) Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand bietet eine Förderung von deutsch-britischen Forschungsprojekten an. Die Frist zur Anmeldung endet am 7. Juni 2023. Deutsche Mittelständler, die mit einem britischen Partner in Forschungsprojekten zusammenarbeiten, können von einer staatlichen Förderung profitieren. Dafür hat das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 7. Februar  2023 eine Bekanntmachung veröffentlicht. Benötigt wird ein britischer Partner, der seine Förderung zu ähnlichen Konditionen erhält und bei Innovate UK beantragen muss. Laut Projektanforderungen werden bilaterale Forschungsvorhaben gefördert, deren Ziel die Entwicklung "marktwirksamer technologischer Innovationen" ist, maximal drei Jahre andauern und eine ausgeglichene Arbeitsteilung vorsehen.